14.04.10

Elektronische Kennzeichnung eingeführt

Die ersten Schafe in Schleswig- Holstein werden zur Zeit gemäß der Viehverkehrsordnung mit den neuen elektronischen Ohrmarken versehen. Der Landesverband sowie die VDL versuchen weiterhin mit Nachdruck, die verpflichtende elektronische Kennzeichnung aufzuheben. Am 12.02.2010 fand eine Bundesratssitzung bezüglich dieser Thematik statt. Leider konnte die Einführung der neuen Regelungen nicht verhindert werden, trotzdem zeigt die gefasste Entschließung, dass ein Umdenken in der Bundesregierung stattgefunden hat. Die massive Kritik der Schaf- und Ziegenhalter zeigt anscheinend Wirkung. Es gilt allerdings das EU-Recht, d.h. die betreffenden Tiere müssen gemäß der EU- Verordnung elektronisch gekennzeichnet werden.
In der Entschließung der o.g. Sitzung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die verpflichtende elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen in eine fakultative freiwillige Nutzung der elektronischen Kennzeichnung überführt wird. Die obligatorische Einführung einer elektronischen Einzeltierkennzeichnung sei unverhältnismäßig, verursacht bürokratischen und finanziellen Aufwand und ist ohne tierseuchenfachlichen Nutzen.
Als Begründung gibt der Bundesrat folgendes an:
Die rechtlichen Vorgaben zur Kennzeichnung von Rindern und Schweinen enthalten keine verpflichtende elektronische Kennzeichnung, obwohl diese Tierarten in Deutschland deutlich intensiver gehandelt werden und damit deren Rückverfolgbarkeit im Tierseuchenfall eine besondere Bedeutung zukommt. Dass nun gerade für eine Tierart, bei der der Handelswert der Einzeltiere sehr gering ist, zusätzliche, teurere Kennzeichnungselemente verbindlich eingeführt werden, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Die neue elektronische Kennzeichnung stellt auch aus seuchenprophylaktischer
Sicht keine Verbesserung gegenüber den bestehenden Kennzeichnungssystemen dar. Durch weitere neue Kennzeichnungskombinationen wird vielmehr die Kontrolle der korrekten
Kennzeichnung von Tieren erschwert. Die höheren Kosten der elektronischen Kennzeichnung führen zudem zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung der elektronischen Kennzeichnung nicht verpflichtet sind.
Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission für weitere Vereinfachungen im Zusammenhang
mit der Durchführung der elektronischen Kennzeichnung im Rahmen
der Verordnung einzusetzen, insbesondere für eine Verschiebung
des Termins ab dem der individuelle Kenncode jedes Tieres in
das Begleitdokument nach Abschnitt C des Anhangs der Verordnung einzutragen ist. Zur Begründung wurde angegeben, dass die individuellen Kenncodes auf nicht elektronischen Kennzeichen nur manuell erfasst werden können. Dies wäre für den Tierhalter mit einem hohen Aufwand verbunden und würde eine potenzielle Fehlerquote darstellen. Darüber hinaus wäre bei Verbringungen von hohen Tierzahlen eine Trennung zwischen elektronisch gekennzeichneten und noch nicht elektronisch gekennzeichneten Tieren erforderlich, was für den Viehhandel einen zusätzlichen Aufwand darstellt. Deshalb sollte der Termin, ab dem die individuellen Kenncodes der Tiere im Begleitdokument verzeichnet sein müssen, auf einen Zeitpunkt verschoben werden, an dem der Großteil des Schaf- und Ziegenbestands bereits über eine elektronische Kennzeichnung verfügt. Bei einer geschätzten Remontierungsrate von 20 bis 25 % wird aber erst frühestens Ende 2013 der Großteil der in Deutschland gehaltenen Schafe bzw. Ziegen über eine elektronische Kennzeichnung verfügen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/2008 wurde dieser Zeitpunkt aber bereits auf den 1. Januar 2011 festgelegt.

Der VDL - Arbeitskreis Berufsschäfer schlägt in seinem Protest noch einen anderen Weg ein und hat eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Prozessaussichten zu prüfen. Nach vorläufiger Einschätzung wird es schwer, diese EU-Verordnung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen zu kippen, aber es gibt auch sehr gute Argumente für eine Klage. Wie die ausgeht, weiß man vorher nie. Sobald die Stellungnahme vorliegt, wird entschieden, ob geklagt wird. Zu bedenken ist allerdings, dass insgesamt mit einem Zeitrahmen von ca. 16 Monaten und einem Kostenvolumen von 35.000 € gerechnet werden muss. Zudem kann immer nur eine Privatperson klagen, so dass auch das Urteil nur für diese Person gilt. Ein positives Urteil würde aber vermutlich zu einer verbesserten Stellung gegenüber Ministerien führen.
Der Landesverband wird Sie selbstverständlich über aktuelle Änderungen auf dem Laufenden halten.