02.11.11

Tierkennzeichnung: Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat überprüft, ob die Einzeltierkennzeichnung für Schafe und Ziegen mit Grundrechten vereinbar ist. In der mündlichen Verhandlung hat der 6. Senat des OVG am 30. August die von der VDL unterstützte Klage für zulässig erklärt und eine Beweisaufnahme angekündigt.

Das OVG wird zunächst die Abschlussberichte der deutschen Feldversuche über die elektronische Einzeltierkennzeichnung beiziehen, um die Konsequenzen für die betroffenen Landwirte aufzuklären. Ob noch eine weitere Beweisaufnahme erfolgt, wird das Gericht nach Auswertung der Berichte entscheiden. Die VDL hat vier Klagen und vier Eilverfahren gegen die EU-Verordnung Nr. 21/2004 unterstützt. Mit den Klagen wird geltend gemacht, dass die Einzeltierkennzeichnung Grundrechte der Schaf- und Ziegenhalter verletzt, weil sie eine effektive Tierseuchenbekämpfung erschwert, zu erheblichen bürokratischen und finanziellen Belastungen führt und außerdem die elektronischen Ohrmarken nicht verlässlich funktionieren und zu schmerzhaften Verletzungen der Tiere führen. Die VDL strebt eine Rückkehr zur Bestandskennzeichnung an. Wie das Zwischenurteil und die Ankündigung einer Beweisaufnahme des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zeigen, hält das OVG es für möglich, dass die EU-Verordnung mit Grundrechten unvereinbar und nichtig ist. Der Fall müsste dann dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt werden. Hingewiesen sei noch am Rande darauf, dass der Richter zu Beginn der Verhandlung positiv zur Kenntnis genommen hatte, dass die ca. 15 Vertreter der Schafwirtschaft verdeutlichen, dass es nicht nur um einen Rechtsstreit für eine Schäferei geht, sondern dass es hier um ein Urteil geht, das weitreichende Bedeutung für die Branche hat. Daher gilt allen Teilnehmern dieses Termins beim Oberverwaltungsgericht ganz herzlichen Dank für ihre Teilnahme, was erneut beweist, dass der Berufsstand zusammenhält.