01.07.13

Der Rechtsstreit um die Tierkennzeichnung

Der langwierige Rechtsstreit gegen die elektronische Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen gipfelte am Donnerstag, dem 7. März, in der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Hier wurde vor dem obersten rechtsprechenden Organ der Europäischen Union das Klageverfahren verhandelt, das bekanntermaßen vier deutsche Schafhalter, darunter Schäfermeister Herbert Schaible aus Baden-Württemberg, vor wenigen Jahren für die VDL als Eil- und Klageverfahren eingereicht haben. Zur Unterstützung des klageden Schäfers und auch, um gegenüber den Richtern des EuGH die Bedeutung des Verfahrens für die gesamte Schaf- und Ziegenhaltung zu verdeutlichen, hatten VDL und BDZ u. a. über ihre Mitgliedsverbände und über die Fachzeitschrift Schafzucht alle Schaf- und Ziegenhalter zur Teilnahme aufgerufen. Diesem Aufruf waren erfreulicherweise kurzentschlossen fast 300 Schaf- und Ziegenhalter aus dem gesamten Bundesgebiet gefolgt. Beeindruckend war vor allem auch, dass die meisten Besucher in ihrer Berufskleidung, also in ihrer Schäfertracht oder im Schäferhemd, zur Verhandlung kamen. Die Verbände Bayern, Baden-Württemberg sowie Hessen hatten je einen Bus organisiert, mit denen auch Kollegen aus anderen Bundesländern dankenswerterweise mitfahren konnten. Für Verpflegung war auch gesorgt worden. Andere waren in Mitfahrgemeinschaften angereist; also insgesamt wieder eine schlagkräftige,solidarische Aktion der Schaf- und Ziegenhalter im Kampf gegen überzogenen Bürokratismus! Darüber hinaus waren auch Berufskollegen aus Frankreich, Schottland und den Niederlanden sowie aus Luxemburg vor Ort, um deutlich zu machen, dass auch sie gegen die

Vorschriften sind. Der den Kläger vertretende Rechtsanwalt Dr. Michael Winkelmüller hatte während der mündlichen Verhandlung Gelegenheit, in einem 20-minütigen Plädoyer u.a. die Argumente zusammengefasst gegen die verpflichtende Einzeltierkennzeichnung und die elektronische Kennzeichnung bei Schafen und Ziegen vorzutragen. So würde beispielsweise das System weit über das Notwendige bzw. zur Seuchenbekämpfung Erforderliche hinausgehen und eine Benachteiligung gegenüber anderen Tierhaltungen mit deutlich mehr Tierbewegungen darstellen. Die Möglichkeiten zur Stellungnahme gegen über dem Gericht nutzten auch die Vertreter der Regierung Frankreichs, der EU-Kommission sowie des Europäischen Rates. Während der Verhandlung stellte Dr. Winkelmüller klar heraus, dass die erlassene EU-Verordnung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen zum einen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und zum anderen dem Gebot der Gleichbehandlung widerspricht. Unverhältnismäßig ist die EU-Verordnung, da den erheblichen Kosten, die den Tierhaltern aufgebürdet werden, kein gesellschaftlicher Nutzen gegenüber steht. Das Gebot der Gleichbehandlung wird aus zwei Gründen verletzt: Die elektronische Einzeltierkennzeichnung ist zum einen nur für den Bereich der Schaf- und Ziegenhaltung vorgesehen. So sind z. B. Schweine und Rinder von einer elektronischen Einzeltierkennzeichnung nicht betroffen, obwohl in diesen Sektoren ein umfangreicherer Handel mit Tieren geschieht. Dabei hob Dr. Winkelmüller besonders die Beibehaltung der Bestandskennzeichnung bei Schweinen hervor. Zum anderen sind bestehende Ausnahmeregelungen für kleine EU-Mitgliedstaaten unter der Grenze von 600 000 Schafen bzw. 160 000 Ziegen in einem europäischen Binnenmarkt nicht nachvollziehbar.

Im Laufe der Verhandlung fiel es den Anwälten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates sowie der französischen Regierung zunehmend schwerer, auf Fragen der Richter belastbare Begründungen für die strittige EU-Verordnung vorzulegen.Auch wenn eine Einschätzung des zu erwartenden Gerichtsurteils schwierig ist, waren sich alle Teilnehmer in jedem Falle darin einig, dass Herbert Schaible und somit die VDL mit RA Dr. Winkelmüller in diesem Verfahren durch einen sehr guten Fachanwalt vertreten worden ist.
Leider sieht es nach dem Schlussantrag des Generalanwaltes so aus, dass die Bemühungen der Berufsschäfer, die obligatorische elektronische Einzeltierkennzeichnung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu kippen, scheitern. Im Schlussantrag, der in der vorigen Woche veröffentlicht worden ist, empfiehlt der Generalanwalt, die im Jahr 2004 auf EU-Ebene beschlossene elektronische Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen „nicht für ungültig“ zu erklären. Vielmehr sollen die bisherigen Ausnahmen für Mitgliedstaaten mit kleineren Tierbeständen abgeschafft und auch dort die verpflichtende elektronische Kennzeichnung eingeführt werden. Ein Halter von 450 Mutterschafen hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Pflicht zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung geklagt. Baden-Württemberg gab die Beschwerde nach Brüssel weiter und wollte vom EuGH wissen, ob die Kennzeichnungspflicht für Schafe mit höherrangigem Unionsrecht vereinbar und damit gültig ist. In der Klage hatte die juristische Vertretung des Schäfers unter anderem argumentiert, dass das System der Einzeltierkennzeichnung die Bekämpfung von Tierseuchen nicht verbessere, sondern aufgrund der Fehleranfälligkeit der komplizierten Lese- und Auswertetechnik noch gefährde. Der Generalstaatsanwalt erklärt, dass die elektronische Einzeltierkennzeichnung ein „geeignetes System darstellt, um Tierseuchen bekämpfen zu können“. Die Bestimmungen seien mit dem Tierschutz vereinbar und nicht unverhältnismäßig.